Rechtsgutachten zum Migrationspakt

Der emeritierte RA, Dr Harald Sitta, selbst gebuertiger Oesterreicher, 2007 Migrant nach Suedafrika,  der mit der Initiative sympathisiert, hat uns folgendes Gutachten zur Verfügung gestellt. Wir geben ihn hier mit Dank als Gastbeitrag wieder:

 

The good, the bad and the ugly

Globaler Migrationspakt –

Notwendig und  nuetzlich oder schaedlich und  ueberfluessig? 

“Wer Menschheit sagt, der will betruegen” 

Carl Schmitt 

 

  1. Dieser Pakt, nach der schoenen, romantischen  marrokanischen  Stadt Marakesch benannt, durch viele Jahre still und leise verhandelt sorgt seit einiger Zeit fuer heftige Diskussionen. Die “ueblichen Verdaechtigen”  auf beiden Seiten sind  dafuer oder dagegen. Ueberblicksartig werde ich allgemeine, historische, volkswirtschaftliche und kybernetische   Ueberlegungen mit den voelkerrechtlichen und staatsrechtlichen  Fragen und Ueberlegungen verknuepfen. 
  2. Es wird entschuldigt werden, wenn ich kurz ueber mich spreche. Ich bin ein aus Oesterreich stammender Einwanderer nach Suedafrika. Seit 2007 bin ich sozusagen ‘migrationshintergruendig”. Ich habe ordnungsgemaess um eine Aufenthaltsbewilligung angesucht, erhielt zuerst eine befristete, beantragte die andauernde Aufenthaltsbewilligung, zahlte eine Sicherheitsleistung ( weil der suedafrikanische Staat auf allfaelligen Abschiebekosten nicht sitzen bleiben will) und erhielt dann  die andauernde Bewilligung, behielt aber meine Staatsbuergerschaft. Suedafrika ist mein neues Heimatland, Oesterreich bleibt mein Vaterland. Ich geniesse hier alle Grundrechte ausgenommen das Wahlrecht. Das ist so voellig in Ordnung. Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten  sind zwar aporetische, muessen nicht zerstoererische sein, koennen auch bei einer weisen Einwanderungspolitik, die auf jedwede Illusionen verzichtet, produktiv sein. Ein Einwanderer hat sich einzuordnen und  anzupassen .Das sind auch meine Pflichten. Unangenehm aufzufallen ist zu vermeiden und andererseits  sollte man sich bemuehen, moeglichst viel zu dem neuen Heimatland und dessen Gesellschaft beizutragen.  Nach diesen Grundsaetzen lebe ich hier in Johannesburg seit 11 Jahren und dies  durchaus gut und friktionsfrei. Darf ich dasselbe von Einwanderern nach Oesterreich verlangen? Ich glaube schon und plaediere daher fuer Masz, Realismus  und Balance in dieser Frage. 
  3. Manchmal wird behauptet, dasz Grenzen nur trennende Zwecke haetten und die Verwirklichung der Rechte Einzelner verhinderten . Dem stimme ich nicht zu. Grenzen koennen willkuerlich sein  und ihr legitimer Zweck missbraucht werden, wie wir alle am kommunistischem “Eisernen Vorhang’ gesehen haben.  sein. Aber Grenzen, Zaeune, Mauern und Einhegungen haben vor allem  eine den Frieden schaffende und bewahrende Funktion. Die “Einhegung” ist eben eine Hege, eine Pflege.  Das englische Wort ‘town’ fuer Stadt hat dieselbe sprachliche Wurzel wie das deutsche Wort “Zaun”. Einhegen und Einfrieden heist eben umzaeunen aber 

eben auch Frieden und pflegliche Ordnung schaffen. Mauern und Zaeune und   dergleichen sind die feste Verkoerperung juristischer Linien da wir eben als Einzelne wie auch als Gesellschaft den Raum unserer Rechte markieren muessen. Diese klare Linien aufrecht zu erhalten ist eine friedenserhaltende Massnahme, ein Zeichen der Befriedung wie jedes Recht Grenzen hat, auch koerperliche und geographische. Alles andere waere Willkuer und Streit ohne Ende. 

  1. Gibt es denn ein entweder de lege lata oder de lege ferrenda  begruendbares Recht auf Einwanderung ? Es ist interessant, dasz eines der ersten anerkannten Grundrechte das ius emigrandi also das Recht auf Auswanderung war. Es wurde in den Religionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts geboren und formuliert. Da damals die meisten Menschen  juristisch Gebietsgebunden waren ( glebes adscripta seit der Endzeit des roemischen Reiches) war es ein sehr wichtiges Recht, dasz den Untertanen die der Religion des Landesherrn nicht folgten, eingeraeumt wurde. Es war auch eine liberale Forderung im 19.Jahrhundert   Abzugssteuern, also die Besteuerung der Auswanderung, abzuschaffen was in Oestereich mit den Staatsgrundgesetzen 1867 geschah. Aber gibt es ein Recht auf Einwanderung in ein bestimmtes Land  als ein natuerliches Grundrecht? 
  2. Ist irgendeine Privatperson verpflichtet – Monopolisten ausgenommen – mit irgendein jemand anderem vertragliche oder geschaeftliche Beziehungen einzugehen? Die Privatautonomie, mit Anderen jedwede Form des Austausches von Waren, Dienstleistungen und Informationen zu betreiben  oder eben auch nicht ist ein Grundprinzip einer freien Gesellschaft und einer freien Wirtschaft.  Es ist schon seit einiger Zeit durch  grundrechtlich bedenkliche  “Antidiskriminierungsregeln” schon fast kriminell zu diskriminieren, also in der Bedeutung des lateinischen Wortes einen Unterscheid zu machen.   Natuerlich unterscheiden und waehlen wir alle, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer und das ist ein wesentlicher Teil unserer Freiheit.  Es mag bloede sein, nicht  von einem Baecker das Brot zu kaufen, der rotes Haar hat oder giftgruen gefaerbtes aber das geht den Staat nichts an und das Rechtssystem hat hier nichts zu beurteilen. Und wenn ein Vorstadtcafe keine Hofer-Waehler mag und sie bittet, weiterzugehen , steht den fortschrittlich gesinnten Betreibern dieses Cafes das zu; aber sie sollten dann aufhoeren zu sagen, dasz sie gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ankaempfen.   Man stelle sich ein Leben vor, indem sie sich woechentlich irgendeinem Amt zu rechtfertigen haetten, wieso sie diese Stellung angenommen haben oder jenen Schneider fuer ihren Frack gewaehlt haben oder wieso sie  in jene Bar auf ein Bier gegangen sind und nicht in eine andere oder dort eine Wohnung angemietet haben und nicht woanders. Oder sich rechtfertigen muessten, wen sie zu sich nach Hause einladen und wen nicht oder wer in ihrerm Hause Aufenthalt nehmen darf und wer nicht. . Dann waere dieses  Leben verstaatlicht und die Person  enteignet. 

Mit Staaten als der organisierten politischen Einheit  einer politisch organisierten Gemeinschaft ist es genauso. Es musz die unbegrenzte  politische Freiheit dieser Gemeinschaft sein, inappelabel ‘ja’ oder ‘nein’ zur Einwanderung zu sagen, ihre Tore zu oeffnen oder geschlossen zu halten oder in ihrem Sinne Einwanderung zu regeln und an Bedingungen zu knuepfen. Auch das Asylrecht ist nur ein Konventionsrecht und eine eng begrenzte – Ausnahmen sind immer streng zu handhaben –  Ausnahme .Die Tatsache dasz ich persoenlich fuer ein groszzuegiges (aber nicht naiv formuliertes!)  Einwanderungsregime bin, vernichtet nicht das genannte politische Recht einer politischen Gemeinschaft. Ganz im Gegenteil, ein Naturrecht auf Einwanderung wuerde die Substanz und das Wesen dieser politischen Einheit zerstoeren und sie schliesslich und die sie tragende Nation enteignen. 

Ein Staat und ein Volk oder ein Bund von Voelkern, die Einwanderung passiv hinnehmen muessen werden als zu schwach verschwinden. Ein gegen den Willen eines Staates bzw dessen Souveraens erzwungenes Einwanderungsrecht waere eine Entrechtung und Enteignung eines ganzen Staates und einer ganzen Nation. 

  1. Nun zum Text dieses “Pakts” Schon mit der Bezeichnung beginnt ein Qualifikationsproblem Im englischen Text – von dem ich ausgehe- wird dieser als “Compact’ bezeichnet.In Englischen werden voelkerrechtliche Vertraege ueblicherweise als ‘treaty’ bezeichnet. “Compact’ bedeutet gemaess dem “Compact Oxford Dictionary “ 1) “a formal agreement or contract” also eine formale Vereinbarung oder Vertrag, abgeleitet vom lateinischen Wort compacisci ( mit jemandem eine Bindung eingehen).

Im Text selbst wird nicht von “obligations’ sondern von “commitments’ gesprochen. “Obligation’ bedeutet im Englischen ua eine rechtliche Verpflichtung 2) , ein “commitment’ ist eine freiwillge Absichtserklaerung, etwas tun zu wollen 3) zB die Erklaerung einer Regierung, kunftig mehr Gelder fuer Wissenschaft und Forschung im Budget zur Verfuegung stellen zu wollen. 

Entscheidend fuer die Frage ob ein voelkerrechtlicher Vertrag vorliegt, ist nicht die blosse Form eines vr Vertrages sondern der Wille zur Herbeifuehrung einer Rechtsfolge. Eine Folge von Absichterklaerungen wie zb die Schlussakte der KSZE ist kein vr verpflichtender Vertrag. 4) 

Dasz gem der oesterreichischen Rechtsordnung die aeusserste Grenze des Wortsinns die Grenze der Interpretation bildet, ist unumstritten. Jedoch ist eine ‘ergaenzende Rechtsfortbildung” mittels Analogie und teleologischer (zweckorientierter) Reduktion methodologisch grundsaetzlich zulaessig 5) . Dasz der EuGH europarechtlich eine dynamisch – zweckorientierte Weise der Interpretation anwendet ebenfalls.  

Im Voelkerrecht gilt der schoene Satz von de Visscher 6) :”Die Auslegung internationaler Vertraege hat ihre eigene Logik, die manchmal von der Auslegung privater Vertraege abweicht”.

Die Rechtssprechung internationaler Gerichtshoefe folgt zwar oft der gewoehnlichen Wortbedeutung, sie ist aber im Bereich einer effektiven oder einschraenkenden Auslegung nicht einheitlich. 7) 

Lauerpacht 8) verweist darauf, dasz bei unklarer Absicht der Parteien ein vr Vertrag so ausgelegt werden muesse, dasz er dem allgemeinen Voelkerrecht entspraeche. Hinter der Oberflaeche der Auslegung harret der gesamte juristische Hintergrund, ja geradezu der soziologische Hintergrund, der Entwicklung, der Evolution des Voelkerrechts, die eben keine rein akademische, voller rein theoretischer Fragen  seiend sondern eine hoechst praktische Bedeutung habe. Natur, Wachstum und Funktionen des Voelkerrechtes sind gerade seit 1945 dynamisch entwickelt worden.   

 De Visscher betont 9) dasz es vor allem um die Auseinandersetzung um staatliche Individualitaet und Souveraenitaet gehe. Die Frage war, ob angesichts der Tatsache, dasz sich Staaten oftmals trotz entgegenstehender Beteuerungen sich moeglichst wenig binden wollen, Begrenzungen der Souveraenitaet eng oder weit auszulegen sind . Dies fuehrte in der Vergangenheit  zu einer strengen Auslegung der die Individualitaet der Staaten betreffende Regeln.  Aber gerade die Auslegung multilateraler, unter der Aegide der UN verhandelter Vertraege hat dies schon seit Jahrzehnten geaendert. Und woertlich: “ The drafting of conventions in the United Nations is undertaken and  proceeds under very special psychological and political conditions. It does not have the advantage of the firmness of position which the pursuit of well defined national objectives brings to the negotiation of bilateral treaties, or the tried methods of legislative drafting”.10) Enthusiastisch werde begonnen um dann zu entdecken, dasz keine echte Willensuebereinstimmung vorliege so dasz manche Konventionen eines fruehen “Kindestodes’ stuerben. 

War dasz Voelkerrecht frueher von Normenarmut gepraegt so erkennen wir heute fast eine Ueberfuelle an Normen und Konventionen so dasz sich die Frage stellt, ob die Staaten und sonstigen Voelkerrechtssubjekte noch einen Ueberblick ueber die sie betreffenden Rechte und Pflichten haben.  

Der freie Wille der Vertragsparteien macht aus einem von ihnen akzeptierten Text den einzigen und endgueltigen Ausdruck ihrer gemeinsamen Absicht. Eine dies verneinende Auslegung  kann es nur geben, wenn bewiesen ist, dasz der Text mit der Absicht oder den Absichten nicht uebereinstimmt. Dies kann ein Staat aber nur mit eindeutigen,klaren und unmissverstaendlichen Vorbehalten erreichen.

Es ist gerade das besondere Ziel solcher multilateraler Vertraege  organische Begrenzungen der staatlichen Souveraenitaet aufzuerlegen um Staaten politisch zu disziplinieren damit  sie dem hoeheren Zweck der Internationalen Organisation (IO) , der sie angehoeren, dienen. Aporetische Konflikte  zwischen dem Zweck der IO und den Rechten der Mitgliedsstaaten werde  es immer geben.

Ausdruecklich betont De Visscher 11) dasz  von ueberragender Bedeutung bei der Auslegung derartiger Vertraege ist die herrschende Idee oder der grundlegende Entwurf, die zu ihrem Abschluss fuehrte,  falls diese Idee voellig unbestritten sei”.    

 Der Pakt bezeicnet sich als “non-legally binding, cooperative framework “ also als eine nicht-juristische Rahmenordnung bindender Zusammenarbeit”. Was das juristisch bedeuten soll, ist voellig unklar. Zu pruefen ist, ob eine Reihe politischer Absichtserklaerungen vorliegt oder wirklich Verpflichtendes oder gar eine Kette dilatorischer, dh die Entscheidung in der Sache herausschiebender Formelkompromisse vorliegt  oder ob das Gesamtwerk die Qualitaet hat, sich  nach und nach zu einem juristisch verpflichtenden Vertragswerk zu verdichten.       

Auf Grundlage der zitierten Kommentare und Autoren ist zu sagen, dasz es moeglich, ja wahrscheinlich ist, dasz in kuenftigen Entscheidungen der Pakt “ schoepferisch” als  ein juristisch verpflichtendes, umfassendes globales, die Souveraenitaet der Staaten sehr stark begrenzendes  Ordnungssystem interpretiert werden wird, in das wegen der Phrasenhaftigkeit der Formulierungen und der offenkundigen Abneigung oder Unfaehigkeit des Paktes, praezise Definitionen und klare Begriffe zu verwenden alles Moegliche hineininterpretiert weden kann. Falls Staaten in Zukunft, ploetzlich die Dynamik dieses Paktes erkennend, argumentieren wollten, dasz das Ganze doch nicht so Ernst gemeint war  und eigentlich ein unverbindliches Andenken von Moeglichkeiten gewesen waere, koennte dies mit der rule of estoppel , dem venire contra factum proprium  widerlegt werden; also dem Argument dasz das sehr detailliert festgelegte Rahmenwerk eine Tatsache sei, die dem behaupteten  Willen, nur Unverbindliches  festzulegen -quasi als aide memoire – widerspraeche. 

  1. Zur Praeambel und dem Kapitel ueber die Vision und Leitprinzipien   ist zu sagen: 

 Historisch voellig unkritisch und undifferenziert wird Migration als Teil menschlicher Erfahrung durch die Geschichte bezeichnet und die Behauptung aufgestellt, dasz Migration in einer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sei. Dasz ist Phrase und ein Glaubenssatz aber sicherlich keine beweisbare historische Tatsache. Dieses credo will natuerlich nicht im Popper’schen Sinne falsifiziert werden.Besonders stoerend und den Pakt eigentlich unverstaendlich machend ist es, dasz der Begriff “Migration” nicht definiert wird. Eine klare, eindeutige Definition aller wesenlticher Begriffe sollte eigentlich an der Spitze der Praeambel stehen. Erschliessen laesst sich nur, dasz zwischen Migranten und Konventionsfluechtlingen unterschieden wird.

Auffalend ist die Phrasenhaftigkeit und das Aufstellen unbewiesener Behauptungen.Wenn in Punkt 11. Behauptet wird , dasz ein allumfassende ( 360 o degree) Ueberblick geboten werde so stellt sich sofort die Frage, wieso Alteingessene nicht erwaehnt werden. 

So behauptet der erste Satz des Pkt 13.,  This Global Compact recognizes that safe,orderly and regular migration works for all when it takes place in a well-informed,planned and consensual manner.” Sicherlich und es ist besser schoen, gescheit, gesund und reich zu sein als arm, haesslich, krank und dumm. Der Pakt oder dessen Verfasser scheinen selbstverliebt in die Phrase, den Jargon und das Wuenschenswerte und gut Klingende zu sein. Substanz hat es aber mangels konkreter Definitionen und klarer Begriffe nicht. Viel wird von ‘Globalisierung’ gesprochen aber wenig ueberraschend wird dieser zentrale Begriff nicht definiert. Was heiszt den “informiert, geplant und uebereinstimmend”? Wer informiert, wer plant und wer stimmt ueberein? Wer definiert und wer entscheidet? Der Pakt, dessen Verfasser, kunftige im Rahmen dieses Paktes gegruendete Internationale Organisationen, die UN, die Staaten, NGOs, die Migranten, die Alteingessenen? Bei einer Abfolge von Leerformeln stellt sich die Frage, wer einmal in Zukunft diese Formeln mit Inhalt erfuellen wird oder kann.   

Fast ausschliesslich werden die Interessen und Beduerfnisse der Migranten agesprochen, von den Interessen und Beduernissen der Alteingessessenen ist nicht oder nur indirekt die Rede. Das verstoesst aber massiv gegen einen Grundsatz der Mediation und der alternativen Streitbeilegung, dasz die Interessen und Beduerfnisse aller Konfliktpartner zu beruecksichtigen sind.Diese voellige Einseitigkeit geht auch aus dem letzen Satz des Unterabschnittes ‘Human rights’ des Pkt 15. hervor, der besagt    we also reaffirm the commitment to eliminate all forms of discrimination, including racism, xenophobia and intolerance  against migrants and their families.” Mit der Generalformel “jede Form von …” kann man in extremis auch jede skeptische , vorsichtige, abwaegende Stellungnahme zu Migration und Migranten abwuergen. Und koennte nicht in der Zukunft argumentiert werden, dasz Migranten sofort volle politische Rechte, insbesondere das Wahlrecht haben duerfen ? Dies wuerde dann die politische Substanz des Staates zerstoeren. Und wieso beruecksichtigt der Pakt nicht, dasz Migranten eine ablehnende oder feindselige Einstellung zu den Alteingessessenen haben koennten und es auch Aggressivitaet gegenueber diesen geben koennte? 

Ich unterscheide bei menschlichen “Wanderbewegungen’ wie folgt: 

a)Einwanderung Fremder in ein Gebiet auf Grund der klaren Entscheidung und des Willens des jeweiligen Souveraens, wobei Rechte und Pflichten der Fremden klar festgelegt werden.Dies waren zb die deutsche Ostkolonisation, die Ansiedlung der sogenannten “Donauschwaben” unter Maria Theresia in entvoelkerten Gebieten Ungarns, das Edikt von Potsdam zu Gunsten der Hugenotten oder die Einwanderungspolitk der US im 19.Jahrhundert.Meistens werden wie in P 33 des ABGB (Urfassung) Fremden gleiche buergerliche Rechte eingeraeumt; politische Rechte vorbehalten oder begrenzt. 

b)Landnahme: die Aneignung eines besiedelten oder unbesiedelten Gebietes  durch ein Volk oder einen Stamm , mit oder gegen den Willen der “Eingeborenen” – ein in  P 33 der Urfassung des ABGB verwendeter Begriff – , also der Alteingessessenen unter Schaffung einer eigenen politischen Ordnung. Die Voelkerwanderung in das Westroemische Reich ist dafuer ein Beispiel.

c)Kolonisation:  Die wirtschaftlich, politisch, religioes oder ideologisch begruendete In Besitznahme eines Gebietes unter Unterwerfung oder Verdraengung der “Eingeborenen” und Aufbau einer neuen kulturellen Ordnung, die auch die Assimilation  und Einbindung der “Eingeborenen” umfassen kann. Sowohl Ausbeutung als auch landpflegliche Vorgangsweise gehen Hand in Hand. Ein Beispiel sind die altgriechische, europaeische oder chinesische Kolonisationen. 

d)Eroberung: die gewaltsame, militaerisch organisierte, politisch oder religioes motivierte   in Besitznahme eines Gebietes und Unterwerfung der Bevoelkerung, die Ausbeutungsobjekt wird. Beispiele waeren die hellenistische Ptolemaerherrschaft in Aegypten oder die mohammedanische Expansion ab dem 7.Jahrhundert.  

e)Verwuestung: Raubzuge, Razzien, Sklavenjadgen mit dem Ziel Beute zu machen oder ein Gebiet auszupluendern und zu zerstoeren. Hunnen und Awaren, Mongolen und Ungarnstuerme, Razzien arabischer Sklavenjaeger  gegen europaeische Kuestengebiete bis in das 18. Jahrhundert und in Afrika bis weit in die 2.Haelfte des 19.Jahrhunderts, europaeische und nichteuropaeische Piraten und Freibeuter fallen als geschichtliche Beispiele ein.  

f)Zeitlich begrenzte Aenderung des Aufenthaltsortes durch Einzelne oder Gruppen: Urlaube, Arbeitseinsaetze, Studienaufenthalte, Versetzungen im Rahmen transnationaer Unternehmen und dergleichen.  

Was nun die “Migration” gem des Paktes sein soll , bleibt fraglich. Ist es Migration gem meiner Punkte a) und f),dann  fragt sich , was den da nicht national, bilateral oder regional zwischen zwei oder einer begrenzten, ueberschaubaren Anzahl von Staaten geregelt werden koennte  und ob es ueberhaupt organisatorisch, politisch, kulturell  und wirtschaftlich moeglich und sinnvoll ist, von A – Z, von Afghanistan bis Zambia, von Tuvalu bis zu den USA ein globales Geruest zu zimmern.

  1. Zu betonen ist, dasz gem Punkt 15 der Praeambel die nationale Souveraenitaet betont und das souveraene Recht der Staaten bekraeftigt, ihre eigene Migrationspolitik festzulegen und das Vorrecht haben, Migration im Rahmen ihrer Zustaendigkeit zu regeln. Es bleibt jedoch der Vorbehalt   in conformity with international law.” Die Migrationspolitik muesse also voelkerrechtskonform sein. Staaten duerfen auch souveraen entscheiden, was fuer sie geregelte, ordnungsgemaesse Migration oder ungeregelte, ordnungswidrige Migration ist.

Was aber, wenn in kuenftiger Auslegung des Paktes dieser eine rechtlich verbindliche Ordnung wird ? Dann muesste  sich ein Staat jedenfalls als Einwanderungsland zu den im Pakt genannten Bedingungen ansehen und koennte nicht mehr endgueltig und abschliessend daruer entscheiden, Einwanderungs- oder eben kein Einwanderungsland zu sein.  Dann aber gaebe es ploetzlich ein Recht auf Einwanderung eines jeden Menschen in einen Staat seiner Wahl ohne dasz dieser Staat oder dessen Souveraen, also heute zumeist die Staatsnation  dem zustimmen muesste oder dies ablehen koennte. Das geht auch daraus hervor, dasz im 3.Absatz des Pkt 15. “Der Pakt”, also die ihn verfasst und unterschrieben Habenden, “anerkenne”, dasz kein Staat Migration alleine angehen koenne und internationale, regionale und bilaterale Zusammenarbeit und Dialog verlange. Das ist ein Glaubenssatz aber keine empirische Erkenntnis. Auch der zweite Satz des Pkt 11. Behauptet:” No country can address the challenges and opportunities of this phenomen on its own.” Wieso kann ein Staat die ihn betreffende Migration nicht alleine regeln, sei es durch komplette Ablehnung dieser  oder durch an seinen eigenen Interessen  orientierten Einwanderungsordnung? Ein Staat kann sich dabei mit anderen Staaten akkordieren und dies mag auch in vielen Faellen sachlich vernuenftig sein, zwingend ist es aber nicht wie die Einwanderungspolitik der Staaten in der Vergangenheit es zeigt. Internationale oder regionale Kooperation mag von Fall zu Fall sinnvoll und nuetzlich sein, ich bin kein Befuerworter des “go alone’ Prinzips, aber dogmatisch in einem Text festzulegen, dasz nur eine globale Kooperation sinnvoll sei, ist  unsachlich.  Gerade diese Formulierungen sind ein dilatorischer Formelkompromiss, da nur die eindeutige Feststellung, dasz jeder Staat entgueltig und ohne sich erklaeren oder rechtfertigen zu muessen , berechtigt sei, seine Migrationspolitik nach eigenem Gutduenken festzulegen und auch jederzeit zu aendern, die Souveraenitaet in diesem Bereich garantieren koenne. Die wiederholt angefuehrte “non legally’ also nicht eine Rechtsnorm sein sollende Qualitaet des Paktes ist eine Mogelpackung. 

  1. Zu dem System der  commitments’ ist folgendes zu sagen:

Grundsaetzlich faellt auf und befremdet, dies musz immer wieder betont werden,  dasz nur von den Migranten und deren Interessen und Beduerfnissen die Rede ist, nicht aber von den ‘Alteingessenen” und deren Interessen und Beduerfnissen.  Selbst wenn man ein liberals Ein- und Auswanderungsregime befuerwortet, mueszen im Sinne eines geordneten und fair balancierten Systems die Interessen und Beduerfnisse der Alteingesessenen anerkannt und  beruecksichtigt werden. Der Denkansatz des Paktes ist schon alleine aus diesem Grunde verfehlt und mangelhaft.

Auffallend ist die Phrasenhaftigkeit und die grosse Anzahl an Leerformeln und die Abwesenheit klarer Definitionen auf. Das kann gar nicht oft genug betont werden. 

In einem “cooperative framework’ werden 23 Zielvorstellungen formuliert, die ich kurz kommentiere. 

  1. Collect and utilize accurate and disaggregated data as a base for evidence based policies”. Von wem gesammelt ? Von den Staaten, einer Internationalen Organisation (IO) , NGOs? Und werden diese rechtzeitig gesammelt sein und wer entscheidet, wie die Daten zu bewerten sind? Das Wort ‘disaggregated’ gibt es gem “Compact Oxford Dictionary” gar nicht und es fragt sich, welches Kauderwelsch in diesem Pakt gesprochen wird. 
  2. Minimize the adverse drivers and structural factors that compel people to leave their country of origin.”  Wie soll das funktionieren ohne massiv in die politische und wirtschaftliche Ordnung sogenannter “failed states’ also gescheiterter oder sich in einer fundamentaler Krise befindlicher Staaten einzugreifen?Welch ‘blendende’ Ergebnisse derartige Interventionen haben, sieht man an den Beispielen Afghanistan,Irak  und Somalia. Ausserdem werden sich viele Staaten der sogenannten “3.Welt’  diese Eingriffe  als “Neokolonialisms’ verbieten. 
  3. Provide accurate and timely information on all stages of migration.” Wer informiert wen? Die Staaten, eine IO , NGOs? 
  4. Ensure that all migrants have proof of legal identity and adequate documentation.” Durch wen soll das erfolgen? Den Ausreisestaat, den Einreisestaat, eine IO? Wie soll das funktionieren, wenn sogar menschenrechtliche Bedenken gegen eine Altersfeststellung erhoben werden? 
  5. Enhance availability and flexibility of pathways for regular migration.” Wiederum stellt sich die Frage , durch wen? Diese Zielvorstellung schliesst im uebrigen eine skeptische und ablehende Einstellung  eines Staates zur Zuwanderung aus. Wo bleibt da dessen souveraenes Recht auf Entscheidung? 
  6. Faciliate fair and ethical recruitment and safeguard conditions that ensure decent work.”  Es gibt schon lange eine IO, genannt “International Labour Organisation” (ILO), in der Staaten ,Unternehmerverbaende und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Wird hier das Rad neu erfunden oder wurden – ganz allgemein gesprochen – all diese Nettigkeiten am Ponyhof von hoeheren BoBotoechtern formuliert?  
  7. Address and reduce vulnerabilities in migration” . Ach, ja klingt gut und fein. Koennen auch Alteingessessene durch Migration verletzt werden? 
  8. Save lifes and establish coordinated international efforts in missing migrants”. Selbstredend und wieder stellt sich die Frage, wer das tun soll? Eine grosse IO, mit all den produktiven Merkmalen einer formularproduzierenden und alle wirklich Produktiven belaestigenden Buerokratie, eine Heerschar internationaler Beamter   kann man mit dieser und all den anderen Zielvorstellungen begruenden. 
  9. Strengthen the transnational response to smuggling of migrants.’ Und wenn ein Staat gegen angebliche Senotretter vorgeht wird laut protestiert. 
  10. (10)“Prevent, combat and eradicte trafficking in persons in the context of international migration” .Menschen- und Sklavenhandel sind schon seit langem verboten. Wieder einmal wird das Rad nochmals erfunden.  
  11. (11)“Manage borders in an integrated, secure coordinated manner” .Ganz so wie  das die EU mit den “Schengen’ und “Dublin” Systemen zeigt. Die Kontrolle der Einreise und Durchreise ist eine Kernkompetenz des Staates, diese auf eine andere Institution zu uebertragen ist unsinnig (UNsinn ?) und unpraktisch. 
  1. (12)“Stengthen certainty and predictability in migration procedures for appropriate screening, assessment and referral.” Bedeutet dies ein weltweit einheitliches Verfahrensregime? 
  2. (13)“Use migration detention only as a measaure of last resort and work towards alternatives.” Dies zerstoert die Schubhaft, die ja keine Strafhaft sndern ein Sicherungsmittel ist, fast komplett. Dies ist ein weiteres Beispiel fuer die Aushoehlung staatlicher Kompetenzen und Autoritaet. 
  3. (14)“Enhance consular protection,assistance and cooperation throughout the migration process.” Dies ist bereits durch die Schutz-, Foerderungs- und Behoerdenfunktion der Konsularorganisation gegeben. 12). Hat denn keiner der Verhandler den konkreten Stand des Voelkerrecht beachtet ? Wurde durch Wunschdenken motiviert einfach drauflos formuliert? Sehr professionell wirkt das nicht.
  4. (15)“Provide access for basic services for migrants” .Wird damit ein weltweiter Wohlfahrtsstaat gegruendet? Es ist volkswirtschaftlich unmoeglich, Sozialleistungen ueber eine ganz konkrete Population hinaus Dritten zu versprechen, da damit die kalkulatorische Grundlage, die budgetaeren Erwaegungen zwischen Anzahl der Berechtigten, Art und Hoehe der  Sozialleistungen und aufzubringender Steuermittel aus dem Lot kommen. Erhoeht sich durch Migration die Anzahl der Berechtigten in einer unabsehbaren Weise  wird die sachgemaesse Kalkulation ge- oder zerstoert, was dann nicht mehr durch ein ordnungsgemaesses Budget gem angemessenen Steueraufkommen  sondern nur durch Verschuldung finanziert werden kann.  Das ist Unsinn. Der Begriff ‘ grundlegend’ wird weiter und weiter ausgelegt werden und die Begehrlichkeiten werden steigen und steigen. 
  5. (16)“Empower migrants and societies to realize full inclusion and social cohesion.” Das ist ‘social engineering’, also technisch-buerokratische Steuerung gesellchaftlicher Prozesse in Reinkultur und funktioniert, wie historische Beispiele zeigen, nicht. Ganz allgemein faellt auf, dasz die den Pakt formulierenden offenbar von ( ihren eigenen) Steuer- und Planungsbefaehigungen voll und ganz ueberzeugt sind. Das widerspricht kybernetischen  und ordnungspolitischen Erkenntnissen und kann nur als ideologisch motivierte Tagtraeumerei bezeichnet werden. 
  6. (17)“Eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to shape perceptions of migration”  . Wiederum werden “alle Formen’ der Intoleranz etc bekaempft was auf Grund der Schwammigkeit all dieser Formulierungen bedeutet, dasz jede skeptische oder vorsichtige oder zurueckhaltende Stellungnahme zur Migration als xenophob etc punziert werden kann.  Dieser Abschnitt ist ein geradezu totalitaeres Geruest, das globale Wahrheitsministerium laesst gruessen und offenbar wird eine Formung der oeffentlichen Meinung angestrebt, die an totalitaere Tyranneien des 20. Jahrhundert erinnert. In Vielfalt und Toleranz vereint, duerfen dann alle rufen “Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht”, also in concreto “ Migranten gut, Skeptiker schlecht.” Wissen die den Pakt formuliert habenden, welche Konsequenzen in ihren  Vorschlaegen stecken ?
  1. (18)“Invest in skill developments and facilitate mutual recognition of skills, qualifications and competences.” Dies wird  Staaten erfreuen, die ein schlechtes Schul- und Ausbildungssystem haben. Die Konsequenz wird nicht sein, dasz jene ihr Ausbildungssytem verbessern sondern dasz Staaten mit funktionierendem Ausbildungssytem auch noch die Ausbildung ungebildeter Migranten uebernehmen sollen was nur zu einer Ueberlastung bestehender Systeme und zu deren Zusammenbruch fuehren kann. Und soll das bedeuten, dasz funktionierende Staaten ohne wenn und aber  Schulzeugnisee der DVR Ruritanien anzuerkennen haben? Skepsis koennte  leicht als “Rassismus” bezeichnet werden. 
  2. (19)“Create conditions for migrants and diasporas to fully contribute to sustainable development in all countries.”  Die Phrase der ‘nachhaltigen Entwicklung’ hat mir noch gefehlt.Hier ist sie.  Auch hier koennte einer zuegelosen Kommandowirtschaft und  ueberbordendem Dirigismus Tuer und Tor geoeffnet werden. 
  3. (20)“Promote faster, safer and cheaper remittances and foster financial inclusion of migrants”. Das wird bereits am freien Markt durch private institutionen angeboten. Was eine “finanzielle Einbindung” der Migranten bedeuten soll, will sich mir nicht erschliessen. Dasz Migranten gem ihrer Bonitaet und Leistungskraft entsprechende Moeglichkeiten (Bankkonto, Kredite) haben ist nicht neu. Aber ich hoere bereits jetzt das Argument, dasz Bonitaetspruefungen von Migranten diskriminierend und xenophob sein.  
  4. (21)“Cooperate in facilitating safe and dignified return and readmission, as well as sustainable reintegration.’ Auch hier zeigt sich die gouvernantenhafte Einstellung der den Pakt formulierenden. Gescheiterte Existenzen werden also 1.Klasse fussfrei auf Kosten des Aufenthaltsstaates zureuckgebracht, die “Re-integration’ darf dann auch dieser Staat, sprich die modernen Insdustriestaaten finanzieren da “die es ja Dicke haben.” 
  5. (22)“Establish mechanism for the portability of social security entitlements and earned benefits” International Sozialversicherungsabkommen existieren bereits. Dasz bei Sozialleistungen die Kaufkraft im Auszahlungsstaat und die Kaufkraft im Empfangstaat beruecksichtigt werden musz, da es sonst zu volkswirtschaftlichen Verzerrungen kommt, ist nicht hoehere Mathematik, bleibt  aber voellig unberuecksichtigt. Mit dieser Zielvorstellung laesst sich ein globaler Wohlfahrtsstaat begruenden bei dem sich nur noch die Frage stellt, wer dies finanziert und wer dann noch arbeiten will. 
  6. (23)“Strengthen international cooperation and global partnership for safe, orderly and regular migration.”  Migration als solche wird bejaht und jede Moeglichkeit, einem weltweiten Migrationsregime auszuweichen oder restriktiv vorzugehen verwehrt. 

 Zusammenfassend kann man nur von volkswirtschaftlich sinnlosen, nicht realisierbaren und die Kraft der Staaten aber auch der IO weit uebersteigenden  Zielvorstellungen sprechen, eine Ansammlung weltfremder Prasen und Vorstellungen aus dem Wolkenkuckucksheim.Wer nach Hundert Jahren Erfahrung mit zentralen Kommando(wirtschafts)systemen ein solches weltweit mit diesem Pakt schaffen will, 

lebt in einer ideologisch begruendeten und verfassten Scheinwelt und nicht in der harten Wirklichkeit. Das ganze System geht ohne jede weitere volkswirtschaftliche oder weltwirtschaftliche Ueberlegungen und Berechnungen  zu Lasten der Industriestaaten und der alteingessessenen Bevoelkerungen. 

  1. Der amerikanische Oekonom Milton Friedman bemerkte einmal, dasz man Wohlfahrtstaat  und geschlossene Grenzen haben koenne oder offene Grenzen und keinen Wohlfahststaat  aber es unmoeglich sei, einen Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen zu haben. Dies wuerde zu einem kompletten Substanzverzehr fuehren. Hong Kong ist ein gutes Beispiel fuer ein ordoliberales Konzept. Die Einreise ist grundsaetzlich jedem moeglich und ein Dreimonatsvisum an der Grenzkontrollstelle schnell erteilt, jegliche Komponenten eines Sozial- oder Wohlfahrtsstaates fehlen. Ergebniss;:eine begrenzte Anzahl fleissiger, arbeitssamer Migranten ohne jedwede wohlfahrtsstaatliche Begehrlichkeit.  

Volkswirtschaftlich wie philosophisch – siehe Sir Karl Popper   13) – ist der der Wohlfahrtsstaat Hoechst bedenklich. Erstens ueberhaupt und zweitens in der gegebenen historischen Situation der derzeitigen “Migrationen” . Der grosse deutsche Wissenschaftler Heisenberg entdeckte in den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts – ist schon eine Weile her aber den meisten Politikern unbekannt – dasz grosse Menschenmengen sich unabhaengig vom freien Willen der Einzelnen gemaess den Naturgesetzen verhalten. 

Eines dieser Gesetze ist das zweite Gesetz der Thermodynamik. Im Grunde genommen besagt es, dasz in der Natur Potentialdifferenzen tendenziell ausgeglichen werden. Das bedeutet – wie zum Beispiel in der suedafrikanischen Geschichte oder im Europa des 19. Jahrhunderts geschehen  – dasz arme Landbewohner  in Stadtgebiete wandern, dasz wohlhabende Gebiete arme Menschen anzieht und das Unterschiede in der Demographie wie zb niedere und hohe Geburtenraten Wanderungsbewegungen verstaerken.  Das bedeutet nicht, dasz nichts gegen eine unerwuenschte Migration getan werden kann wie das australische Beispiel aufzeigt, sondern dasz die Wurzeln des Problems europaeische und nordamerikanische Wurzeln, vor allem demographische Gruende  haben, also bei den Industriestaaten liegen. Anstatt einer klaren demographischen Kurskorrektur wird aber ein Migrationspopanz aufgebaut.  Ein Wohlfahrtsstaat , ein System, dasz ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Menge von “Gratisleistungen’ und Alimentationen anbietet und das alles noch mit menschenrechtlichen Phrasen garniert,  ist fuer arme Massen aus vorindustriellen Gesellschaften aeusserst anziehend. ‘Industrie’ im lateinischen Sinne des Wortes heiszt Fleiss, harte Arbeit. Unser Wohlstand basiert auf harter, produktiver, wirtschaftlich sinnvoll organisierter Arbeit mehrerer Generationen und nicht auf staatlichen Interventionen, Alimentationen  oder Schulden der oeffentlichen Hand. Auf der anderen Seite, wer kann einem muehelosen Einkommen schon wiederstehen?  Wenn noch heute manche Politiker   sich weigern, einer Fluechtlingsobergrenze zuzustimmen und auf der anderen Seite einem exzessiven, mit dieser typischen deutschen Gruendlichkeit und Sturheit organisierten  Wohlfahrtsstaat vorstehen, ist das ein Angebot an die ganze Welt, zu kommen, abzukassieren und sich vom Reisestress in der Haengematte zu erholen. Aber damit ist dann  die Substanz und das Wesen eines modernen Industriestaates zerstoert. Wenn man dann noch die Tatsache erkennt, dasz viele dieser zustroemenden Menschen kulturell Fremde – ganz im Gegensatz zB zu den bereits zitierten hugenottischen Einwanderern – sind , an deren Arbeitswilligkeit, Arbeitsfaehigkeit und Assimilationsbereitschaft gezweifelt werden darf, erhaelt man eine politisch wie volkswirtschaftlich sehr bedenkliche Situation.

Der Wohlfahrtsstaat zersetzt die Industriegesellschaft. Der Erfolg einer freien Wirtschaft beruht auf Fleiss,  dem Willen zu vernuenftiger, harter Arbeit und der ueberlegte Gebrauch und die weitere Entwicklung technischer Geraete , Erfindungen, Patente und aller Arten geistigen Eigentums und nicht auf esoterischen oder energetischen Fantastereien . Ein Wohlfahrtsstaat demoralisiert und ist ein Weg zur Knechtschaft.Das ist  besonders gefaehrlich, wenn es mit wanderndem Tribalismus verbunden ist, wenn also wie in Europa in den letzten Jahrzehnten es Kulturfremden unter einem humanitaerem Vorwand gestattet wird, sich niederzulassen. Wer heute Menschenrechte sagt oder Trauma oder gegen eine klare Sachpolitik menschenrechtliche Bedenken anfuehrt, der – bewusst oder unbewusst – fuehrt eine unhaltbare Situation herbei und betreibt Illusionsoekonomie und Illusionspolitik.  In der Vergangenheit wurde die Einwanderung durch den Willen zu harter Arbeit, dem Willen,seine Lebensumstaende zu verbessern angetrieben. Die Auswanderer aus Europa im 19. Jahrhundert hatten diesen Willen. Viele Gastarbeiter , die nach Mitteleuropa  seit den Fuenzigerjahren gekommen sind, hatten und haben diesen Willen und koennen daher willkommen sein. Eine durch Alimentationen motivierte tribalistische Migration ist abzulehnen, das sie zerstoererisch ist.

  1. Die Ablehnung des Paktes wird sicherlich als ‘nationalistisch’ kritisiert werden. “Nationalismus ” wird durch  das “ Compact Oxford Dictionary” als starke Unterstuetzung fuer und Stolz auf das eigene Land oder Volk definiert, oftmals bis zu einem extremen Ausmasz. Fuer mich haben “Vaterland’ und “Muttersprache”, mein kulturelles und religioeses Erbe  Sinn und Zweck. Ich verteidige  dies, ohne aggressiv zu werden oder andere zu ueberfallen. Dasz alles uebertrieben werden kann spricht nicht gegen das Prinzip.   Das Eigene zu verteidigen, die Identitaet, das Authentische 14) kann niemals ehrlicherweise als “Nationalismus”  bezeichnet werden ausser demagogisch durch halbintellektuelle und 3/8 verbildete Kulturnihilisten, die jede Form, jede Norm, jede Bindung  und jede Ordnung aufloesen und zersetzen wollen. Wer “ no border, no nations” ruft, ruft nach grenzenloser Willkuer und Streit. Individualismus, Grundrechte, freie Marktwirtschaft und persoenliche und politische Freiheit beruhen auf abendlaendischen Werten und werden daher vom, aus der kritischen Theorie entspringenden Kulturnihilsmus andauernd attakiert . Diese hat nicht die Person im natuerrechtlichen Sinne  vor Augen sondern eine leere Kreatur, ein unbeschriebenes Blatt den der grosse totalitaere Steuermann und seine Helfershelfer  beliebig und willkuerlich be- und misshandeln kann. Dies alles ist eine massive Entortung, kulturelle Ausloeschung und Primitivisierung.   
  2. Zusammenfassend ist der “Migrationspakt” voll mit schwammigen Formulierungen, Wunschdenken und Phrasen und streng juristisch gesehen heute unerheblich. Aber geschickte Politiker, pekuniaer interessierte Lobbyisten  und schlampig denkende Juristen koennten diesen ‘Pakt’  nutzen, um die innerstaatliche Rechtsordnung zu zersetzen und umzupolen. Offenbar wurde bis jetzt ohne viel Nachdenken ein als “Bla Bla-Papier’ angesehenes Dokument abgenickt, das einer sich selbst weit ueberschaetzenden  internationalen Buerokratie die Moeglichkeit gaebe, global zu dirigieren. Ob dazu die fachliche Befaehigung besteht, wage ich anzuzweifeln.
  3. Carl Schmitt schrieb schon 1963 15) “ Die Epoche der Staatlickeit geht jetzt zu Ende.Darueber ist kein Wort mehr zu verlieren.”  Apodiktisch ueberspitzt hat er bereits damals Linien der Entwicklung einer globalen Ordnung erkannt. Dasz internationale und regionale Kooperationen je nach Sachlage sinnvoll sein koennen, steht ausser Frage. 

Dasz dadurch der Staat als “Leviathan”, als zu schrecklicher totalitaerer Tyrannei  und   totalitaeren Kriegen befaehigtes Monstrum notwendigerweise gezaehmt, eingehegt und eingeordnet werden kann, ebenfalls. Das kann aber nicht bedeuten, dasz  eine globale Ordnung mit totalitaerer Kommandoqualitaet eine bessere Loesung ist. Im Gegenteil. Eine ordoliberale Gestaltung des Staates   musz sinnvoller Weise mit einer ordoliberalen Gestaltung der internationalen Ordnung und Beziehungen korrespondieren. Der Pakt koennte weniger ‘regulaere’ Ein- und Auswanderungen bewirken als Invasionen undLandnahmen zu Lasten bestehender Staaten, Gesellschaten und alteingessessener Voelker. 

Dann stellt sich aber die Frage, wer Freund ist und wer Feind. 

  1. Dem spanischen Rechtsgelehrten   Alvaro d’Ors  folgend ist eine Masseneinwanderung eine Invasion. Unabhaengig von einem Recht zu Reisen, auszuwandern und einzuwandern, das aus ordoliberaler Sicht Einzelnen eingeraeumt werden kann und aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein kann, darf eine individuelle Freiheit nicht einer Gruppe verliehen werden ohne ausdrueckliche Zustimmung des betroffenen Staates und des betroffenen Staatsvolkes. Sich unter klaren und eindeutigen Bedingungen zu einem Einwanderungsland zu erklaeren, mag sinnvoll und vernuenftig sein, ist aber jedenfalls eine Gesamtaenderung der Verfassung, ueber die und deren detaillierte Bedingungen ausschliesslich die alteingessessenen Staatsbuerger zu entscheiden haben. Die massenhafte Umsiedlung von (ueberwiegend) Maennern aus einem fremden Gebiet in das eigene Land ist eine Invasion, ob diese bewaffnet sind ( mit Messern und darueber hinaus) oder nicht und ob diese vorgeben, sich zu benehmen oder nicht.  Widerstand dagegen ist ein natuerliches Recht. Der “Migrant” als Mitglied einer Gruppe von Invasoren ist daher ein oeffentlicher Feind. Es ist bedeutungslos, ob er persoenlich friedvoll ist oder nicht. Nett zu sein begruendet noch keinen einzigen Rechtsanspruch. In meiner Rechtsauslegung ist er ein oeffentlicher Feind, ohne Unterschied ob er sich innerhalb oder ausserhalb des eigenen Gebietes  aufhaelt, mit einem in den meisten Faellen dubiosen Rechtstitel ausgestattet ist oder nicht, in der Vergangenheit als Irgendetwas anerkannt wurde oder nicht. In derselben Art und Weise sind oeffentliche Feinde  diejenigen, die es als Staatsbuerger oder Staatsorgane  verhindern, dasz eine derartige Invasion verhindert oder abgewehrt wird oder dieser in irgendeiner Art und Weise dienen und unterstuetzen. 
  2. Der erste Grundsatz der Kybernetik ( aus dem altgriechischen kyberneitos = Steuermann abgeleitet ) besagt, dasz das Ausmasz der Ordnung in einem bestimmten System dem Ausmasz an Information in diesem gegebenen System entspricht. Information sei definiert als eine zeitlich, oertlich und sachlich fuer den Informationsempfanger brauchbare Zunahme des eigenen Wissens. Je umfangreicher ein Sytem desto mehr informationen und desto groesseres Sachwissen und Intelligenz werden benoetigt. Schon Friedrich von Hayek argumentierte ueber die zentrale Kommandowirtschaft der Sowjetunion, dasz ein derzeitiges Sysetm eine uebermenschliche Intelligenz erfordere, die es aber auf unserem Planeten eben nicht gebe.  

Ist es ueberhaupt moeglich, dasz genuegend Informationen fuer eine globale Steuerung bestimmter Phaenomene rechtzeitig und einheitlich beurteilt vorliegen ?  Das darf bezweifelt werden. 

 Mangels ausreichender Informationen kann dieses System im kybernetischen Sinne nicht funktionieren, da nie alle Beteilgten zur selben Zeit die gleichen und von ihnen gleich verstandenen, notwendigen und nuetzlichen  Informationen besitzen werden . Ultra posse nemo obligatur. 

Das mit dem Migrationspakt angestrebte System ist juristisch, politisch und wirtschaftlich nicht steuerbar. Sieht man es als etwas “Wuenschenswertes” im Sinne Juergen Habermas an ist dies leere Professorenweisheit. 

Ordoliberale Loesungsansaetze wie zB “Charterstaedte”, 17) die vom Nobelpreistraeger Paul Roner  vorgeschlagen werden und die tatsaechlich “Freistaedte”  – autonom Krisenstaaten inneliegend – , mit eigenem Statut und Ordnung sein koennten werden nicht angedacht. Dabei zeigt die Entwicklung der mittelalterlichen Staedte und Staedtebuende , zb der Hanse oder die glaenzende wirtschaftliche Entwicklung von Singapore und Hong Kong seit der zweiten Haelfte des 20.Jahrhunderts dasz  dort produktiv grosser Wohlstand fuer viele Menschen geschaffen werden kann und vor allem Menschen produktiv werden koennen. 

Auch geistige  “Entwicklungshilfe” durch die Propagierung der Ideen und Konzepte von Mises, Hayek, Schumpeter und Popper waeren moeglich wie das zB die  “African Students for Liberty” www.studentsforliberty.org/Africa  tun.

Wenn man,  streng formal gedacht, diesen Pakt als heute juristisch nicht bindend ansieht, wie er auch vorgibt, zu sein dann ist er ueberfluessig; sieht man ihn aber als verpflichtend an, verlangt er Unmoegliches ja geradezu Staaten zerstoerendes. In dieser wie in anderen Fragen ,zB dem Bereich des sogenannten Klimawandels zeigt sich ein Weltstaatskonzept. 

Nun kann jemand politisch oder juristisch fuer einen Weltstaat eintreten und eine Weltfriedensordnung befuerworten aber dann musz er mir die Frage beantworten, in welchem Staat jemand dann Asyl beantragen kann, wenn der Weltstaat ihn politisch verfolge und in welchen Staat jemand zur Verbesserung seiner Lebensumstaende wandert wenn der Weltstaat die Weltwirtschaft zu Grunde richtet.

Der Pakt ist das Gegenteil einer spontanen Ordnung im Sinne Friedrich August von Hayeks und traegt in sich die Gefahr einer weltweiten Kommandowirtschaft. Der Pakt ist politische Romantik, die ‘Erhabenheit ueber Definition und Entscheidung verwandelt sich in ein dienstbares  Begleiten fremder Kraft und fremder Entscheidung’.15). Die Frage, welch hoechst umromantische Energien  derartige Pakterstellungen antreiben musz gestattet sein.

Es ist also hoechst ratsam, diesen Pakt nicht zu unterschreiben da die sich aus dem Pakt ergebenden juristischen Konsequenzen unabsehbar sind,eine Gesamtaenderung der Bundesverfassung bedeuten koennten,  mit einem Wort, die “Katze im Sack” gekauft wuerde und der ratifizierende Staat seine eigene, spezifische Substanz gefaehrden und aufgeben wuerde.  

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1) Oxford University Press, 3rd edition, 2005,S 196

2) Oxford, aaO,698

3) Oxford, aaO,194

4) Neuhold-Hummer-Schreuer, Handbuch des Voelkerrechts, Band 1,Wien 1997, S 55, RZ 278 

5) Kerschner, Wissenschaftliche Arbeitstechnik und –methodik fuer juriosten, WUV universitaetsverlag, 4.Auflage, Wien 1997,S 33-42

6) Theory and Reality in Public international law, Princeton, 1957, S 249

7) Neuhold-Hummer-Schreuer, aaO, Band 2 , S 77-79.

8) Sir Hersch Lauterpacht, The development of International Law by the international Court, Steven & Sons, London 1958, S 27-30,169-170

9) De Visscher, aaO, S 249-253 

10) De Visscher, aaO, 251

11) aao, 253 

12) Neuhold-Hummer-Schreuer, aaO, Band 1, RZ 1608 ff 

13) “So lernen wir den auch gerade jetzt, dasz die  grosse Idee des Wohlfahrtstaates ihre Grenzen hat. Es zeigt sich, dasz es gefaehrlich ist, einem Menschen die Verantwortung fuer sich und seine Angehoerigen abzunehmen, und vielleicht ist es in vielen Faellen bedenklich, den jungen Menschen den Lebenskampf zu sehr zu erleichtern. Es scheint, dasz durch das Wegfallen der unmittelbaren persoenlichen Verantwortung das Leben fuer manche seines Sinnes beraubt werden kann.”  Popper 1981 beim Symposium “25 jahre Staatsvertrag”OeBV, Wien 1981, S 118-122

14) Barbara Coudenhove – Kalergi, “Die drohende Verkitschung Wiens”, www.derstandard.at, 2.August 2018

15) Der Begriff des Politischen, Duncker & Humblot, Berlin, S 10

16) Carl Schmitt, Politische Romantik,Duncker & Humblot, Berlin ,6.Auflage, 1998 ,S 168

17) FAZ online vom 13.10.2018 

 

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